Wissenschaft per Vertrag

2003 wurde in Genf der FCTC (WHO Framework Convention on Tobacco Control) von 40 Nationen unterschrieben. In diesem Vertrag wurden Maßnahmen zur Bekämpfung der Tabakepidemie beschlossen. Bei dieser Gelegenheit wurden auch gleich ein paar wissenschaftliche Erkenntnisse beschlossen.

In dem Vertrag heißt es:

"Die Unterzeicher erkennen an,

• dass es eindeutige wissenschaftliche Belege dafür gibt, dass Tabakkonsum und Passivrauchen Tod, Krankheit und Invalidität hervorruft,
• dass es klare wissenschaftliche Belege dafür gibt dass vorgeburtliches Einwirken von Tabakrauch nachteilige Auswirkunden auf die Gesundheit und Entwicklungsbedingungen von Kindern hat." 

Was mich daran etwas bestürzt ist die Tatsache, dass hier wissenschaftliche Erkenntnisse per Vertrag geregelt werden. Da fragt man sich, warum unsere Wissenschaftler Teilchenbeschleuniger bauen und Sonden ins Weltall schicken um Erkenntnisse zu überprüfen. Könnten sie doch gerade so gut  einen Vertrag unterzeichen und die Kontroversen wären beendet.

Wissenschaft per Vertrag zu regeln wurde schon oft versucht. Das bekannteste Beispiel dürfte folgendes sein:

"Ich, Galileo Galilei, Lehrer der Mathematik und der Physik in Florenz, schwöre ab, was ich gelehrt habe,

• dass die Sonne das Zentrum der Welt ist und an ihrem Ort unbeweglich,
• und die Erde ist nicht Zentrum und nicht unbeweglich.

Ich schwöre ab, vewünsche und verfluche mit redlichem Herzen und nicht erheucheltem Glauben alle diese Irrtümer und Ketzereien sowie überhaupt jeden anderen Irrtum und jede andere Meinung, welche der Heiligen Kirche entgegen ist." (B.Brecht)

Die WHO ist beiweitem nicht so unumstritten wie es ihr Name suggeriert. Bereits 2007 schrieb die Welt:

"Wenn beweiskräftige Richtlinien erstellt werden, vergisst die WHO kontinuierlich einen wichtigen Punkt: den Beweis"

Neues aus den Niederlanden

Die niederländische Gesundheitsministerin Edith Schippers trifft die Verbotsindustrie dort wo es weht tut: beim Geld. Mit einem Schlag hat die Regierung 2,7 Millionen Euro mehr zur Verfügung, die sie für sinnvolle Angelegenheiten einsetzen kann.

Wussten Sie, dass das Rauchverbot auch für die holländischen Coffeeshops gilt. Kein Witz! Drinnen dürfen Sie Gras rauchen, aber nur wenn sie keinen Tabak beimischen. Draußen ist es genau umgekehrt.

Ab dem Herbst 2011 werden Coffeeshops nur noch Holländern zur Verfügung stehen. Ausländer dürfen nicht mehr rein. Auf den ersten Blick würde man vermuten, dass ein solches Gesetz in Europa nicht durchsetzbar ist. Man stelle sich vor, in Deutschland würde man Türken den Zugang zu Biergärten verwehren. Dass so etwas ausgerechnet in den liberalen Niederlanden durchkommt, ist schon erstaunlich.

Geert Wilders

Begründet wird die Maßnahme damit, die kriminelle Szene zu bekämpfen, die sich rund um die Coffeshops entwickelt haben soll. Mir leuchtet das nicht ein. In Zukunft können sich Holländer ein kleines Zubrot verdienen, indem sie Cannabis an Ausländer verkaufen. Auch dem organsierten Cannabis-Handel wird die neue Gesetzeslage viele neue Kunden liefern. Die Alkohol-Prohibition in Amerika hat schließlich auch zu einem Aufblühen des organsierten Verbrechens geführt. Kann es sein, dass law-and-order Politiker wie Wilders Kriminalität brauchen um sich im Amt zu halten? Schafft Wilders hier absichtlich eine neue kriminelle Szene?

Edith Schippers (Foto: Roel Wijnants)
Aber es gibt auch erfreuliches aus Holland zu berichten. Zuerst wurde das Rauchverbot für kleine Cafes faktisch aufgehoben. Dann strich das Gesundheitsmisterium die Regierungszuschüsse für die anti-Raucher Organsiation Stivoro. Das dürfte die Verbotsindustrie ins Mark treffen, geht es doch immerhin um 2,7 Millionen Euro. In die gleicher Kerbe schlägt die Weigerung der Gesundsheitsministerin Edith Schippers, weitere Inspektoren einzustellen, die das Rauchverbot in Bars und Restautants durchsetzen sollen.

David Nutt

David Nutt ist ein englischer Psychiater und Professor am Londoner Imperial College, der sich vor allem mit den Themen Drogen und Sucht befasst. Wer sich mit der Verbotsindustrie beschäftigt wird früher oder später auf diesen Mann aufmerksam.

Im März 2007 veröffentlichte David Nutt einen ausfehenerregenden Artikel in The Lancet in dem er versuchte die Gefährlichkeit verschiedener Drogen anhand von nachvollziehbaren Kriterien einzuschätzen. Dabei kam heraus, dass illegale Drogen mitnichten die gefährlicheren Drogen sind. Zwar belegen die illegalen Drogen Heorin und Kokain die Plätze eins und zwei, aber Drogen wie Cannabis und Ecstasy landen nach einigen legalen Drogen auf den hinteren Plätzen.

Die komplette Liste sieht so aus:

1. Heroin
2. Cocaine
3. Barbituates
4. Street methadone
5. Alcohol
6. Ketamine
7. Benzodiazepines
8. Amphetamine
9. Tobacco
10. Buprenorphine
11. Cannabis
12. Solvents
13. 4-MTA
14. LSD
15. Methylphenidate
16. Anabolic Steroids
17. GHB
18. Ecstasy
19. Alkyl Nitrates
20. Khat

Alkohol belegt immerhin Platz 5 und einige anti-Prohibitionisten zitieren diese Liste gerne, um beispielsweise gegen das Cannabis-Verbot zu argumentieren. Warum ist Cannabis verboten, wenn der viel gefährlichere Alkohol legal ist? Nun besteht tatsächlich wenig Zweifel daran, dass das Cannabis-Verbot Unsinn ist und dass Alkohol gefährlicher ist als Cannabis. Dennoch muss man mit dieser Argumentation vorsichtig sein. Die gewünschte Einsicht, nämlich Cannabis zu legalisieren ist  nicht die einzige denkbare Konsequenz. Denkbar ist auch Alkohol ebenfalls zur illegalen Droge zu machen. 

Von daher trifft ein solches Argument die Verbotsindustrie nicht gerade ins Mark. Nichts würde sie lieber tun als den ganzen Zinnober, den sie gegen Tabak in Stellung gebracht hat auch gegen Alkohol einzusetzen. Unter den anti-Prohibitionisten ist daher diese Argumentationsweise, die oft als Nuttism bezeichnet wird, ziemlich umstritten.

Nachdem Nutt in seinem Artikel die Gesetzgebung bezüglich Drogen öffentlich in Frage gestellt hatte, verlor er seinen Job im Advisory Council on the Misuse of Drugs.

 

 

Ausweitung der Kampfzone

Die Verbotsindustrie wendet sich zunehmend neuen Märkten zu, allem voran dem Kampf gegen ungesunde Nahrungsmittel. Die eingesetzten Methoden stammen großenteils aus dem erprobten Arsenal der Tabkkontrolle.

Obwohl McDonalds in seinen Restaurants inzwischen auch Salate anbietet und den Kaloriengehalt seiner Speisen angibt, ist an dieser Front kein Frieden in Sicht. Noch gewinnt McDonalds fast jeden jeden Prozess den John Banzhaf gegen ihn anstrengt, aber sollte dieser Konzern mal einen Prozess verlieren, so wird sich das lohnen.

Bis dahin begnügt man sich mit Sticheleien. John Banzhaf hat nun Ronald McDonalds auf dem Kieker und möchte verhindern, dass diese Figur in der Werbung weiterhin eingesetzt werden darf. Er möchte damit - wie könnte es anders sein - die Kinder schützen. Die Kampagne gegen Ronald McDonalds ist eine Neuauflage der Kampagne gegen Joe Camel, die 1997 damit endete, dass Reynolds darauf verzichtete die Figur weiterhin in der Werbung zu verwenden. Obwhol damals die These, dass Joe Camel Teenager zum Rauchen verführe endlos wiederholt wurde, gab es dafür niemals einen schlüssigen Beweis. Im Gegenteil, der Anteil der jugendlichen Raucher fiel während der Amtszeit von Joe Camel. 

  

Ronald McDonald sei - so Banzhaf - genauso schlimm wie Joe Camel und gehöre daher verboten. In diesem Video kann man John Banzhaf life in Aktion sehen. Der Moderator will nicht so recht einsehen, dass man McDonalds mit der Tabakindustrie gleichsetzen kann und macht seinen Zweifeln lautsark Luft. Am Ende schreien sich die beiden einige Minuten lang an.

Interessantere Dinge passieren dagegen in Ungarn. Ab September werden dort Nahrungsmittel mit einem hohen Zucker, Salz, Koffein oder Kohlenhydrat-Anteil mit einer extra Steuer belegt. Noch füllt diese Steuer einfach die ungarische Staatskasse, und die Verbotsindustrie wird noch einige Überzeugungsarbeit leisten müssen, um an diesen Topf heranzukommen.

In Deutschland ist eine solche "Hamburger Steuer" noch nicht geplant. In einer Umfage des Berliner Kuriers spachen sich rund zwei Drittel der Befragten gegen eine solche Steuer aus, aber rund ein Drittel ist dafür. Für die Verbotsindustrie dürften das gute Nachrichten sein. Es fehlt nicht mehr viel und diese Steuer wird auch in Deutschland mehrheitsfähig.